Rechtsprechung
BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 |
'Tanz der Teufel'
§ 131 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, Analogieverbot, 'Zombie' ist kein 'Mensch', Auslegung des Tatbestandsmerkmals in § 131 StGB 'Menschenwürde verletzend';
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Zensur, 'Vorprüfung der Strafbarkeit';
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
'Tanz der Teufel'
- openjur.de
Tanz der Teufel
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm"
- Wolters Kluwer
Einziehung eines Films - Kennzeichnungsverfahren - Gewaltdarstellung - Mensch - Analogieverbot - Menschenwürde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Menschenbegriffs in § 131 Abs. 1 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)
Der "Tanz der Teufel” - Ein seltener Fall der Annahme einer Zensur
Besprechungen u.ä.
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Tanz der Teufel
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG München, 04.04.1989 - 443 Ds 465 b Js 163696/88
- LG München I, 11.05.1989 - 15 Qs 18/89
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 209
- NJW 1993, 1457
- MDR 1993, 158
- NVwZ 1993, 254
- NVwZ 1993, 663 (Ls.)
- NStZ 1993, 75
- DVBl 1992, 1598
- afp 1992, 356
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluß ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 73, 118 ; 83, 130 ). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Das Bundesverfassungsgericht versteht ihn als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Das Bundesverfassungsgericht versteht ihn als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluß ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 73, 118 ; 83, 130 ). - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Andererseits soll sichergestellt werden, daß nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 71, 108 ). - BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgebend, der die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation darstellt (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 85, 69 ). - BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Normbestimmtheit bestehen jedoch keine Bedenken, darunter ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeinträchtigenden oder konkret gefährdenden Weise eingewirkt wird (…vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, a.a.O., Rdnr. 9;… Lackner, a.a.O., Anm. 4 a;… Rudolphi, in: SK, a.a.O., Rdnr. 6;… Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdnr. 4;… Ostendorf, in: AK, a.a.O.;… v. Bubnoff, in: LK, a.a.O., Rdnr. 7; BGHSt 23, 46 ). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Die Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings unzulässig, denn die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was sie dem Landgericht vorgetragen hätte, wenn dieses sie auf die beabsichtigte Verwertung der Interviewäußerung des Regisseurs des Films hingewiesen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 82, 236 ). - BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgebend, der die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation darstellt (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 85, 69 ). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann. - AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfG, Beschluss vom 26.2.1969 - 2 BvL 15/68 und 23/68 = NJW 1969, 1059, 1061; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 = NStZ 1993, 75; BVerfG, Urteil vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 = NJW 2002, 1779; BVerfG [3.Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 = NJW 2003, 1030; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 = NStZ 1993, 75).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 96, 375 ).Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt (vgl. BVerfGE 87, 209 ).
Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Weite eines Tatbestands (-merkmals) bei isolierter Betrachtung auslösen müsste, können zudem durch weitgehende Einigkeit über einen engeren Bedeutungsinhalt, insbesondere durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, entkräftet werden (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 87, 209 ; 92, 1 ).Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen also auch innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ).
Auch in einem solchen Fall darf ein nach dem Willen des Gesetzgebers strafloses Verhalten nicht durch eine Entscheidung der Gerichte strafbar werden (vgl. BVerfGE 87, 209 m.w.N.).
Die Gerichte dürfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverständnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen lässt, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten über den Anwendungsbereich einer Norm zu erhöhen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
- BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern die Würde des Menschen als Gattungswesen (BVerfGE 87, 209, 228). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ). - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
"Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134). - SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16
Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
- VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19
NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
- OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19
Kein Verstoß beim bloßen Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15
Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold; …
- BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11
Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11
Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99
Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06
Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14
Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des …
- OLG Dresden, 10.09.2015 - 26 Ss 505/15
Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07
Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
- VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15
Kein Zugang zu tödlicher Dosis
- BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
- VG Köln, 28.11.2014 - 19 K 5130/13
Keine Eintragung des PC-Spiels "T.E." in der Fassung "German Cut" in Liste …
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
- OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06
Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- BVerwG, 13.12.2000 - 1 D 34.98
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10
Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
- LG Münster, 07.03.2016 - 2 KLs 7/15
Kükenbrüterei, Strafbarkeit, Töten männlicher Küken
- BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07
Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15
Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …
- OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 51/13
Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten
- BayObLG, 14.02.2020 - 207 StRR 8/20
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Falle des Verbreitens des …
- VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
- VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19
Wahlwerbesendung der NPD
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05
Ausstrahlung schwer jugendgefährdender Wahlwerbespots
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 1 S 914/04
Paintball-Spiele; Auflagen gemäß § 80 Abs 5 S 4 VwGO
- BVerwG, 22.07.2002 - 2 WDB 1.02
Gewaltvideos; Horrorvideos; Menschenwürde; Einbehaltung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 51/14
Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auslagenerstattung verletzt nicht die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 3/95
Revisionszulässigkeit - Bezugnahme auf die Begründung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 45/12
Wer bürgt im MVZ, das in der Gesellschaftsform einer GmbH firmiert?
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92
Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Rechtsfolgen der Verweigerung einer vertraglich vereinbarten Freigabe von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- VG Magdeburg, 15.12.2004 - 4 A 800/02
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94
Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale Vergnügungssteuer; …
- BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94
Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot
- OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20
Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06
Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
- OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16
Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher …
- BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09
Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- OLG Hamm, 07.10.2014 - 1 Vollz (Ws) 404/14
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zahl der Fernsehprogramme
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13
Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 15/15
Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und …
- VG Weimar, 06.04.2016 - 3 K 1422/14
Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde
- VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
- AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07
Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - L 11 KA 17/16
Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 10 O 265/12
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts; Haftung …
- VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08
Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
- VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95
Widerspruchsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale …
- OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
- VG Minden, 27.11.2007 - 1 K 2883/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer sogenannten …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10
Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
- VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09
Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …
- VG Augsburg, 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; Anforderungen an …
- SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- VG Hannover, 14.09.1995 - 6 A 5582/92
Menschenwürdeverletzung durch Fernsehsendungen
- LG Aschaffenburg, 16.04.2007 - 4 T 191/06
Erweiterte Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche nach § 850d Abs. 1 S. 1 …
- SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
§ 120 NBG i.V.m. § 87c NBG a.F. als gesetzliche Grundlagen der Beihilfe in …
- VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
- VG Sigmaringen, 06.09.2001 - 6 K 735/00
Begrenzt beihilfefähige Kieferorthopädische Leistung rechtmäßig
- VG Hannover, 28.03.1996 - 6 A 2032/93
Beurteilungsspielraum von Landesmedienanstalten bei Jugendschutzfragen
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
- VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
- VerfGH Saarland, 12.10.1994 - Lv 10/94